Pressemitteilung SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat zum Thema Ortsbeiräte
Durch den Koblenzer Bürgerentscheid mit dem Nein zum Thema „Ortsbeiräte“ wird auch in Neuwied die Frage aufgeworfen: Werden diese Gremien, die in allen Stadtteilen außer Heddesdorf und der Innenstadt bestehen, noch gebraucht?
„Grundsätzlich“, so ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz sicher, „können dies nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Wir sehen die Entscheidungsmöglichkeiten der direkten Mitbestimmung in Neuwied positiv. Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung haben wir in der Vergangenheit deshalb auch bei wichtigen Prozessen wie beispielsweise dem Stadtentwicklungskonzept 2030 oder auch beim Netzwerk Innenstadt, den Stadtteilkonzepten und anderen mehr, diese eingefordert oder unterstützt.“
Bevor eine solche Abstimmung aber getätigt werden kann, müssen Fakten auf den Tisch, so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion. Die Bürgerinnen und die Bürger müssen wissen, welche Kosten, welches Budget und welcher Verwaltungsaufwand steht hinter dem Einsatz der Ortsbeiräte. Das muss klar dargelegt werden.
Nur auf der Basis dieser Informationen können Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen werden. Dabei sind die Erfahrungen der Vergangenheit mit einzubeziehen. Ist das Ziel der Einführung der Ortsbeiräte vor rund 14 Jahren erreicht worden? Sind sie sinnvoll und zeitgemäß auch in Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die politischen Parteien, wie die Stadtratsmitglieder neben den Mitgliedern der Ortsbeiräte als Ansprechpartner fungieren und auch Sprechstunden und Bürgergespräche durchführen? Ist das bei der zunehmenden Digitalisierung weiter sinnvoll?
Die Rückmeldung aus den einzelnen Stadtteilen stößt auf eine unterschiedliche Resonanz.
Bedenkenswert ist auch die Tatsache, dass die Ortsbeiräte mittlerweile auf langen Wunschlisten mit zahlreichen Projekten sitzen, die seitens der Verwaltung aus Geld- oder Personalmangel nicht erfüllt werden können. Häufig sind die Forderungen übrigens identisch mit denen der politischen Parteien oder Fraktionen im Stadtrat, die hier oft mit Blick auf den gesamten Haushalt auch gerechtfertigte Wünsche verschieben oder kürzen müssen.
Für eine demokratische Entscheidung über Ortsbeiräte ist nach der Gemeindeordnung ein Quorum von 15% der Wahlberechtigten vonnöten.
Bei einem positiven Votum der Bürger müssten dann auch Ortsbeiräte in Heddesdorf und der Innenstadt eingerichtet werden, so die feste Meinung der Sozialdemokraten. „Es kann nicht sein, hier ein willkürlich zusammengesetztes Gremium aus Stadtratsmitgliedern einzusetzen“, widerspricht Sven Lefkowitz damit einem aktuellen Vorschlag der CDU.
„Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger fragen und nach umfassenden Informationen entscheiden lassen“, so das Fazit der SPD-Fraktion.